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Versäumungsurteil

das, -s, -e

Versäumnisurteil


Wortart: Substantiv
Kategorie: Amts- und Juristensprache
Erstellt von: Koschutnig
Erstellt am: 22.09.2011
Bekanntheit: 33%  
Bewertungen: 3 3

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Eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache verhandelt.

Rechtsmittel gegen ein Versäumungsurteil:
* 1.) Widerspruch: gegen Versäumungsurteile nach §§ 396 Abs 1, 442 Abs 1 zulässig.Frist: 14 Tage ab Zustellung des Versäumungsurteils
* 2.) Wiedereinsetzung: gegen alle Versäumungsurteile zulässig. Frist: 14 Tage ab Wegfall des Hindernisses
* 3.) Berufung: gegen alle Versäumungsurteile zulässig.
Frist: 4 Wochen ab Zustellung des Versäumungsurteiles
Mehr: s. http://tinyurl.com/3uy7aua

Die Beklagte blieb dieser Tagsatzung fern; das bei dieser Tagsatzung ergangene Versäumungsurteil wurde dem Beklagten am 8. 9. 1999 mit einer Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeiten, Berufung oder Widerspruch zu erheben oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, zugestellt.
source: RIS - OGH GZ. 6Ob213/00t v. 5.10.2000

D:
Im Zivilprozess muss eine Partei zu einer mündlichen Verhandlung erscheinen beziehungsweise, wenn Anwaltszwang besteht, sich [...] vertreten lassen. Tut sie das nicht, kann die andere Partei den Erlass eines Versäumnisurteils gegen die nicht erschienene oder nicht vertretene Partei beantragen.
source: Rechtslexikn

Koschutnig 22.09.2011





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